Ich stimme Eierbroetchen vollkommen zu. Es ist ein klarer Fall wo PayPal als Finanzdienstleister durch Unterlassen gebotener Aufklärung die falsche Willenserklärung des Verbrauchers maßgeblich mitverschuldet hat.
Die Maske auf der üblicherweise der Verbraucher erwartet hätte die Zahlungsart auswählen zu können, nämlich mit der Frage „PRIVAT“ oder „KAUF“ wurde durch PayPal automatisch entfernt. Es kam gleich eine zweite Maske wo die „E-Mail-Adresse des Empfängers“ und der „Betrag“ (Schriftgröße: 100%) standen mit der Frage „Wofür die Zahlung“ (Schriftgröße: 50%).
Der Satz „Geld an einen Freund senden“ stand direkt unter dem „Betrag“ und hatte die kleinste Schriftgröße (ca. 15% des ersten Satzes) und je nach dem auf welchem Gerät die Zahlung getätigt wurde machte die Anwendung eine Bildschirmlupe notwendig.
Die oben beschriebene graphische Gestaltung machte für die meisten Verbraucher nicht ausreichend erkennbar, dass es sich bei dem Bezahlungsprozess um eine private Schenkung handelt und nicht um einen geschäftlichen Kontakt. Durch die Beantwortung der Frage „Wofür die Zahlung“ mit der Artikelbezeichnung (in meinem Falle „Apple Watch“) bin ich davon ausgegangen, dass die Zahlung über die Option "Waren & Dienstleistung" erfolgen wird.
Da es sich bei den Zahlungsbedingungen von PayPal um AGBen handelt, ist deren Wirksamkeit anhand der §§ 305 ff. BGB zu messen. Bei der vorgenannten Klausel handelt es sich um eine überraschende und nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages für den Verbraucher nicht ausreichend kenntlich gemachte Klausel im Sinne des § 305c BGB, womit diese unwirksam ist.
PayPal hat die Möglichkeit, der ungewöhnlichen Klausel den Überraschungseffekt zu nehmen, indem er einen sehr deutlichen Hinweis gibt, z. B. durch eine Information: „Achtung Zahlungen an die ukrainische Bankverbindungen erfolgen ausschließlich privat und ohne Käuferschutz.
Der Hinweis hat aber auf der Seite gefehlt.
Der ganz überwiegende Teil aller juristischen Auseinandersetzungen oder gerichtlichen Rechtstreitigkeiten hätte von vorherein mit geeigneten, oft sehr einfachen Mitteln, vermieden werden können. Leider war PayPal in meinem Falle nicht bereit eine pragmatische, einvernehmliche Lösung zu finden.
Jetzt bleibt mir und den Betroffenen nur eine Möglichkeit unsere Verbraucherrechte durchzusetzen, eine Sammelklage.
